Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für
GPS-Flottenortungssoftware

1. Geltungsbereich

1.1. Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der
GPS-Flottenortungssoftware (im Folgenden „Software“ genannt), die von
Powerfox GmbH , Lanterstraße 36 in 46539 Dinslaken, (im Folgenden
„Anbieter“ genannt) bereitgestellt wird.

1.2.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Im Falle des Vertragsschlusses
kommt der Vertrag mit

Powerfox GmbH

Christopher Schulz-Hartmann

Lanterstraße 36

D-46539 Dinslaken

Registernummer HRB 35001

Registergericht Duisburg

2.1. Der
Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Verfügung, mit der die Ortung und
Verwaltung von Fahrzeugflotten in Echtzeit ermöglicht wird.

2.2. Die
Software wird als SaaS (Software as a Service) über das Internet
bereitgestellt. Der Kunde erhält Zugang zu den Funktionen der Software über
eine Webanwendung oder mobile Anwendung.

3. Vertragsschluss

3.1. Der
Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Bestellung der
Software durch den Kunden und die Annahme der Bestellung durch den Anbieter
zustande. Die Bestellung kann über die Website des Anbieters oder schriftlich
erfolgen.

3.2. Der
Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine E-Mail. Diese
Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

4. Leistungsumfang

4.1. Der
genaue Leistungsumfang der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung
auf der Website des Anbieters oder aus dem individuellen Vertrag zwischen
Anbieter und Kunde.

4.2. Der
Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software zu erweitern oder zu
ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

5. Nutzungsrechte

5.1. Der
Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und
zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Software zu
nutzen.

5.2. Der Kunde
ist nicht berechtigt, die Software über die vertraglich vereinbarte Nutzung
hinaus zu verwenden, insbesondere nicht, sie zu vervielfältigen, zu verändern,
zu dekompilieren oder zu verbreiten.

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde
ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Software geheim zu halten und vor dem
Zugriff Dritter zu schützen.

6.2. Der Kunde
darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für
rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise, die die Funktionsfähigkeit der
Software beeinträchtigt.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1. Die
Vergütung für die Nutzung der Software ergibt sich aus der Preisliste des
Anbieters oder dem individuellen Vertrag.

7.2. Zahlungen
sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

7.3. Bei
Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die vertraglichen Leistungen zu
verweigern und den Zugang zur Software zu sperren.

8. Miete von OBD-Steckern

8.1. Im Falle
der Miete von OBD-Steckern erfolgt ein kostenfreier Austausch innerhalb von 14
Tagen, falls ein Defekt vorliegt.

8.2. Nach
Kündigung des Vertrags müssen die OBD-Stecker innerhalb von 14 Tagen
zurückgesendet werden, sofern die Vertragsdauer weniger als 12 Monate beträgt.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Der
Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der
Leistungsbeschreibung entspricht und für die vertraglich vorausgesetzte Nutzung
geeignet ist.

9.2. Die
Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei
leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten und nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

9.3. Die
Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand
beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von
Sicherungskopien eingetreten wäre.

10. Datenschutz

10.1. Der
Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und soweit dies für die Durchführung des
Vertrages erforderlich ist.

10.2. Der
Drittanbieter flespi.io hat Zugriff auf die Daten, um die Funktionalität der
Software sicherzustellen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der
Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1. Der
Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten. Danach ist der Vertrag
monatlich kündbar.

11.2. Der
Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
bleibt unberührt.

11.3. Nach
Kündigung des Vertrags müssen die OBD-Stecker innerhalb von 14 Tagen
zurückgesendet werden, sofern die Vertragsdauer weniger als 12 Monate beträgt.

12. Schlussbestimmungen

12.1.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

12.2. Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.3. Es gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Amtsgericht
Duisburg

 

Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen,
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Stand AGB Juni 2024